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Koalitionsvertrag: Lob und Kritik

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SPD-Chef Walter-Borjans, die Grünen-Chefs Baerbock und Habeck, SPD-Kanzlerkandidat Scholz, FDP-Chef Lindner und sein Generalsekretär Wissing sowie SPD-Chefin Esken.

Koalitionsvertrag: Lob und Kritik

Von: red/KNA/bs | 5. Dezember 2021
Kirchliche Organisationen haben den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP grundsätzlich positiv bewertet. Allerdings wurde auch Sorge um den Schutz der Religionsfreiheit weltweit und um den Schutz des ungeborenen Lebens laut.

Die neue Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa lobte die Vorhaben von SPD, Grünen und FDP zur Sozial- und Flüchtlingspolitik. Viele konkrete Vorhaben zeugten vom Willen, Zusammenhalt und Fortschritt zu gestalten – für einen widerstandsfähigen Sozialstaat, der „Sprungbretter und Sicherheitsnetze für alle Generationen schafft“, erklärte Welskop-Deffaa am 25. November in Berlin.

Das künftige Ampelbündnis hatte am 24. November seinen Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Parteien müssen das Verhandlungsergebnis noch bestätigen; SPD und FDP wollen dies auf einem Parteitag am ersten Dezemberwochenende machen, die Grünen in einer Urabstimmung innerhalb von  zehn Tagen.

Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik bewertete es Welskop-Deffaa als positiv, dass humanitäre Aufnahme- und Resettlement-Programme für besonders schutzbedürftige Menschen auf der Flucht gestärkt würden. Lücken sieht die Caritas auch bei der finanziellen Absicherung von Menschen in der Grundsicherung und der Sozialhilfe. Die Umbenennung von Hartz IV in „Bürgergeld“ ändere nichts daran, dass das Geld für viele Haushalte nicht reiche und keine umfassende gesellschaftliche Teilhabe möglich mache.

Weiter bemängelt der Verband den Vertrag mit Blick auf ethische Fragen. Die „ethischen Leitplanken“ in Fragen des Lebensschutzes seien nicht ausreichend sichtbar. „Wir hoffen, dass an Lebensanfang und Lebensende der Schutz des menschlichen Lebens und der Menschenwürde auch in der neuen Legislaturperiode höchste Priorität hat“, betonte die Caritas-Präsidentin.

Überwiegend positiv äußerte sich auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Es gebe große Übereinstimmungen mit den Forderungen des Komitees vor allem beim Klimaschutz und der Demokratie-Förderung. Kritisch sieht die ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp dagegen Vorhaben im Bereich der Bioethik und Menschenwürde. So sei die geplante Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen keine gute Option, um auf Schwangerschaftskonflikte zu reagieren.

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) begrüßte den Koalitionsvertrag als „ein Zeichen für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“. Der BDKJ bewertete es positiv, dass die künftige Regierung das Wahlalter auf 16 Jahre absenken und starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern wolle. Die Einführung einer Kindergrundsicherung werde „hoffentlich für mehr Gerechtigkeit sorgen und damit auch mehr Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ermöglichen“.

Missio Aachen zeigte sich dagegen besorgt wegen des Schutzes der Religionsfreiheit weltweit. Aus dem Koalitionsvertrag gehe nicht hervor, ob es weiterhin den Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit geben werde, erklärte Missio-Präsident Dirk Bingener. Positiv bewertete er die angekündigte Intensivierung des Kampfes gegen Menschenhandel und Formen moderner Sklaverei. Auch begrüßte Bingener den Erhalt des Entwicklungsministeriums.

Aber es gab auch Kritik: Wenn die neue Koalition die zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken wolle, dann seien Religionen und Kirchen wichtige Partner. Im Koalitionsvertrag sei davon aber nicht die Rede, erklärte Bingener.

Scharfe Kritik kam von der Aktion „Lebensrecht für Alle“ (ALfA). Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski kritisierte die geplante Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch. Damit würden vorgeburtliche Kindstötungen zu einem normalen Mittel der Geburtenregelung. Weiter bemängelte Kaminski eine geplante „massive Förderung der Reproduktionsmedizin sowie eine Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft – insgesamt ein „massiver Dehumanisierungsschub“, so die Kritik von Kaminski.



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