Brot für die Welt:Der Tod dient als Abschreckung
Helfer von Geflüchteten sehen sich nach Einschätzung des Hilfswerks Brot für die Welt weltweit zunehmend Repressionen ausgesetzt. „Wer sich für Menschen einsetzt, die Schutz und Unterstützung am dringendsten brauchen, wird kriminalisiert, an der Arbeit gehindert oder bedroht“, sagte die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, bei der Vorstellung des Reports „Atlas der Zivilgesellschaft“.
Auch in der EU werde Hilfe für Geflüchtete behindert. Seit 2016 hätten Regierungen Schiffe zur Seenotrettung insgesamt über 1.000 Wochen lang blockiert. Das sei etwa jede dritte mögliche Einsatzwoche gewesen, erklärte Pruin. „Der Tod dient als Abschreckung. Das ist ein zynisches Spiel mit Menschenleben.“
In Griechenland seien Nichtregierungsorganisationen früher für ihre Hilfe „gefeiert“ worden, heute würden sie bedroht, heißt es in dem Bericht. Helfer und Anwälte hätten zum Teil keinen Zugang zu Geflüchteten. Zum sechsten Mal hat Brot für die Welt aus Daten des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Civicus sowie weiteren Analysen einen solchen Atlas erstellt. Mehr als jeder vierte Mensch auf der Welt lebt demnach in einem Land mit vom Netzwerk so bezeichneten „geschlossenen zivilgesellschaftlichen Handlungsräumen“, in denen Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit nicht gewährleistet sind.
Keine Paradiese der Freiheit
In fünf Kategorien von „offen“ über „beeinträchtigt“, „beschränkt“ und „unterdrückt“ bis „geschlossen“ kategorisiert der Report Regionen und Staaten. Deutschland liegt mit 37 weiteren Ländern in der höchsten Kategorie „offen“. Aber auch diese seien „keine Paradiese der Freiheit“, so Pruin. Auch dort würden zum Teil „mindestens fragwürdige Entscheidungen getroffen gegen engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft“. Angriffe auf Medienschaffende, wie sie in einem aktuellen Ranking von Reporter ohne Grenzen beschrieben werden, seien alarmierend, sagte Pruin.
Als „geschlossen“ gelten 26 Länder wie China, Nordkorea und Saudi-Arabien sowie in diesem Jahr neu hinzugekommen auch Russland, Afghanistan und Myanmar. Im Vergleich zur Erhebung davor habe sich die Lage in insgesamt 15 Ländern verschlechtert; in zehn Ländern sei sie im Vergleich besser geworden, darunter in den USA, Lettland und in Chile. In den USA etwa seien die Gewerkschaften nach der Amtszeit von Präsident Trump wieder gestärkt worden. Lettland habe ein Online-Portal eingeführt, um die Zivilgesellschaft in Entscheidungen einzubinden. In Chile könnten zivilgesellschaftliche Gruppen an einer neuen Verfassung mitarbeiten.
Die Weltkarte im „Atlas der Zivilgesellschaft“ sei allerdings in weiten Teilen rot eingefärbt. 6,7 Milliarden Menschen weltweit lebten in Ländern mit beschränkten, unterdrückten oder geschlossenen Handlungsräumen. Nur für drei Prozent der Weltbevölkerung seien in ihren Ländern die Grundrechte garantiert, heißt es in dem Bericht.